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Sonderweg für kirchliches Arbeitsrecht

Zuletzt aktualisiert von admin am 22. Oktober 2013 - 16:59

Pressemitteilung vom Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW) (20.6.2013).

Das Bundesarbeitsgericht Erfurt entschied unter Aktenzeichen 2 AZR 579/12 gegen die Menschenrechte und für die Gottestrechte (31.5.2013). Der Fall wird in Focus geschildert: Aus Enttäuschung über die Missbrauchsfälle tritt ein Sonderpädagoge aus der Kirche aus – und verliert prompt seinen Job bei der Caritas. Nun entschied das Bundesarbeitsgericht: Die Kündigung ist gerechtfertigt. Mitarbeiter in katholischen Einrichtungen müssen auch künftig bei einem Kirchenaustritt mit Kündigung rechnen. Der Austritt sei ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der die Entlassung aus dem kirchlichen Dienst rechtfertigen könne, entschied das Bundesarbeitsgericht. Keine Rede davon, dass die Caritas ihr Geld vom Staat bekommt. Staatsgeld und trotzdem Kirchenrecht ist ein Verstoß gegen Vernunft, Anstand und Menschenrecht!

Die Mitgliederzeitschrift der GEW Bayern von April 2013 zu den "kirchlichen Arbeitgebern" (15.4.) schreibt über das ganze Spektrum von Recht und Unrecht in kirchlichen Arbeitsverhältnissen und noch andere interessante Themen.

Über die Betrugsversuche der Scientology-Kirche berichtet ein SZ-Artikel vom 9.4.(nicht online) - die Vorwürfe sind etwas angejahrt aber immer noch aktuell: Jugend für Menschenrechte ist eine Scientology-Tarnorganisation, und auch hinter
Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben versteckt sich Scientology. Scientology benutzt das Drogenproblem für den Kampf gegen die Psychiatrie.

News doccheck (7.3.): ... die Herangehensweise der Kirche an kritische Themen, so zum Beispiel der Kirchenaustritt gegenwärtiger oder möglicher zukünftiger Angestellter, scheint mit heikel noch nett umschrieben. Dazu der Artikel Kündigung bei Kirchenaustritt rechtens
Das bestätigt nicht zuletzt ein Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom Juli 2012. In diesem Fall ist ein im katholischen Caritas-Verband angestellter Sozialpädagoge nach 20 Jahren Mitarbeit von der Kirche fristlos gekündigt worden, da er kurz zuvor aus der Kirche austrat. Für ihn war es eine Gewissensentscheidung aufgrund der Missbrauchsfälle. Die katholische Kirche begründete ihre Entscheidung damit, dass es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten darstelle, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austrete.
Interessanterweise schlug sich das Gericht auf die Seite der Caritas und wies die Klage ab. "Der Kirchenaustritt des Klägers gehöre nach kirchlichem Recht zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche und verletze die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten des Klägers gegenüber dem beklagten Caritasverband. Es sei an sich ein Grund, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
... Wenn man bedenkt, dass das Ganze staatlich finanziert ist, wird diese legale Missachtung des Grundgesetzes zum Skandal.

Sogar die konservative Wirtschaftswoche hat erkannt (25.11.), wie die kirchlichen Verbände beim Saat abkassieren. Zum Thema auch die Heute-Show auf unserer You-Tube-Seite.

Nun hat auch die HU eine Pressemitteilung veröffentlicht (21.11.): Kirchliches Sonderarbeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein bisschen Streikrecht reicht nach Meinung der Humanistischen Union nicht aus. "Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen besteht nach dem klaren Wortlaut der Verfassung nur innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes"

Zum Thema Kirchenrecht schreibt die WirtschaftsWoche (20.11.): Das Kartell der Guten: Wie sich Caritas und Diakonie am Sozialstaat selbst bedienen.

Das leidige Thema Kirchensteuer zeigt immer wieder drastisch auf, wie die Trennung von Staat und Kirche in unserer Demokratie hinkt - ein Kommentar von Georg Korfmacher (20.11.). Ein Kommentar zum Kommentar: Die Kirche ist halt auch nur ein Dienstleistungsbetrieb. Seligkeit gibt es nur gegen Bares. Da die Kirche bei Nichtzahlung mit ewiger Verdammnis droht und den armen Gläubigen eine Höllenangst macht, ist sie wohl eher als Organisation zur Schutzgelderpressung anzusehen.  Angst machen und abkassieren! Wer hat eigentlich wen nachgemacht, die Mafia die Kirche, oder umgekehrt?

Eine gemeinsame Pressemitteilung (16.11.): “Schluss mit der Diskriminierung! Legal ist nicht legitim. Den kirchlichen Arbeitgebern klare Grenzen setzen!”

Beter gesucht - eine skurrile Aktion aus Richtung der evangelikalen Kirchen (11.11.): "Gott braucht Dich online. Werden Sie zum Beter für Zweifler und Gottsucher im Internet. ..." Bei denen hapert es schon mit der Anrede ...

Eine Pressemitteilung vom 10. November 2012 von KORSO. dem Koordinierungsrat säkularer Organisationen: Als deutliches Signal nicht nur für mehr als 30 Millionen konfessionsfreie, nichtreligiöse und andersgläubige Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für alle modern denkenden religiös gebundenen Menschen ... wurden die Ergebnisse einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung zu Diskriminierungen durch das kirchliche Arbeitsrecht beurteilt (siehe auch unsere Theismus-Seite)
Die im Auftrag des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten erstellte Studie „Loyal dienen“  zeigt die diskriminierenden und menschenrechtsverletzenden Auswirkungen der gegenwärtigen Ausgestaltung von besonderen Loyalitätspflichten für Bewerber und Beschäftigte bei Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft anhand von zahlreichen Fallberichten und Gerichtsurteilen aus den vergangenen Jahren.
„Die Untersuchung führt exemplarisch vor Augen, mit welchen Realitäten täglich die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in Deutschland aufgrund einer kaum als legitim zu bezeichnenden Privilegierung der beiden großen Kirchen konfrontiert sind. Sie zeigt ebenfalls klar, dass wir in Deutschland von einem fairen Wettbewerb zwischen den Weltanschauungsgemeinschaften, insbesondere als freien Trägern im Bildungs-, Kultur- und Gesundheitswesen immer noch weit entfernt sind.“

Immer wieder würden gesetzliche Privilegierungen bis heute dazu benutzt, um weit über jeden legitimen Anspruch auf Tendenz- und Weltanschauungsschutz und auf einen redlichen Lebenswandel hinausgehende spezifische Moral- und Glaubensvorstellungen zu erzwingen oder anders durchzusetzen. ...
Politische Reformen sollten hier nicht nur aus der Sicht aller konfessionsfreien und säkular denkenden Menschen weiterhin die höchste Priorität haben, wenn die Fortsetzung der etablierten und weitverbreiteten Benachteiligung von hunderttausenden Beschäftigten, den nicht-konfessionellen Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften ein Ende haben soll: Auch für moderne Christen kann es nicht länger erträglich sein, wenn das Bekenntnis zu ihren Weltanschauungsgemeinschaften durch Diskriminierung von abhängig Beschäftigten erzwungen und damit systematisch verfälscht wird. ...
Weiterführende Informationen: Webseite zur Vorstellung der Studie „Loyal dienen“: http://www.ibka.org/presse12/Studie_ver%C3%B6ffentlicht
Über den KORSO: www.korso-deutschland.de
Mehr unter: www.facebook.com/KORSO.Deutschland und www.twitter.com/konfessionsfrei