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Rundfunkgebühren - Hoffnungsschimmer

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 18. März 2013 - 1:00

Dieser Artikel ist den GEZ-Nachfahren gewidet, der Zwangs-TV-Gebühr für alle (12.4.). Es handelt sich um den Versuch, die alten Pfründen zu zementieren, ehe die große Abwanderung ins Internet kommt, wo man frei von Programmen und beaufsichtigten Angeboten ist. Programm-TV hat ja nicht mal als Grufti-Medium Zukunft, weil die Inhalte bald alle aus dem www kommen. Dann wird das jetzige TV eine Randexistenz führen, denn die kreativen sites werden das Publikum gewinnen - aber alle sollen weiterhin für das alte TV bezahlen. Das steckt hinter den TV-Zwangsabgaben. Man sollte sich dagegen wehren.

Am 23.3. sollte es angeblich bundesweite Proteste gegen die neue Rundfunksteuer geben. Davon hat man aber kaum etwas mitgekriegt, schade.

Nachgelieferte Argumente aus der FAZ vom 24.2.: die neuformierte GEZ ist ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz. Die darf lauter unerlaubte Sachen, die für die wichtigen Versorgungsanstalten wie Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenversicherung verboten sind, z.B. Datenabgleich mit Meldeämtern, die kann sogar jede Bewegung der Gebührenpflichtigen verfolgen. Und das beim Rundfunk, der so staatsfern sein will.

Direkter Link zum Abmelden - alternatives Rezept von der FAZ (31.12.), aufbauend auf einem Artikel vom 17.12.:  Kritik am Rundfunkbeitrag - Das ist verfassungswidrig. Es sollte einfacher werden, eventuell sogar günstiger. Doch die Reform der Rundfunkfinanzierung bringt einen juristisch unhaltbaren Staatsvertrag: Gleiches wird ungleich, Ungleiches gleich behandelt. Und nun der FAZ-Text von cls Gegen die Abgabe:
Aus folgenden Gründen sollte man die Zahlung der Rundfunkabgabe verweigern und den Betrag auf ein Sperrkonto einzahlen:

 

  1. Eine Abgabe oder Gebühr darf nur verlangen, wer eine Leistung dafür erbringt; das ist hier nicht der Fall, weil jeder Haushalt zahlen muss - egal, ob er ein Empfangsgerät besitzt.
  2. Was aber alle zahlen müssen, nennt man eine Steuer, und eine Steuer muss vom Bundestag beschlossen und kontrolliert werden.
  3. Wenn diese Steuer vom Bundestag erlassen und kontrolliert würde, dann hätten wir keinen öffentlich-rechtlichen, sondern einen Staatsrundfunk. Die Politikferne, welche das öffenrlich-rechtliche System erst legitimierte, wäre endgültig aufgehoben.
  4. Der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ist die Grundversordung des Volks. So wie die Ortskrankenkassen die medizinische Grundversorgung sichern. Schönheitsoperationen und Therapien, die nicht sehr gut medizinisch begründet sind, werden nicht bezahlt - und was deren Entsprechungen im Fernsehprogramm sind, kann sich jeder selbst aussuchen.
  5. Faktisch muss die Abgabe der umlagenfinanzierten Rente zugerechnet werden: Alle zahlen ein, damit unsere Senioren ein angenehmes Leben haben - in diesem Fall: Alle zahlen, damit das Unterhaltungsprogramm für die Generation 65plus finanziert werden kann.
  6. Und da haben wir vom Gleichheitsgrundsatz noch gar nicht gesprochen: Wenn jeder Haushalt zahlen muss, unabhängig davon, wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind und wie viele Personen darin leben, dann trifft es die alleinlebenden Armen besonders hart.
  7. Was die Berechnungsgrundlage für Betriebe, Hotels, Dienstwagen angeht: Das versteht keiner. Was aber jeder versteht: Gerecht geht es nicht zu, wenn man für Autos ohne Autoradio zahlen muss und wenn kleine Betriebe mehr zahlen als große.
  8. Es ist leichter, aus der Mafia auszutreten als aus dem öffentlich-rechtlichen System.

 

Ein paar Detailkorrekturen (27.12.) und das vorweggenommene Fazit: Um das Wort "Steuererhöhung" zu vermeiden, wird wieder mal alles falsch gemacht: Ein untaugliches Projekt (TV-Pfründen-Verewigung) wird mit untauglichen Mitteln (GEZ-Verewigung) durchgedrückt, nach dem Prinzip euer Geld spielt keine Rolle.

  • Quotenschinderei mit Staatsgeld, wie kann das sein? Wenn sie die die teuren Shows und Sportrechte nicht hätten, wieviel % Zuschaueranteil würden ARD und ZDF dann noch erreichen, 2-3%? Doch auch 12% sind angesichts der horrenden Kosten zu wenig. Manager mit solchem Misserfolg wären woanders längst gefeuert worden; das einzige, was die können, ist Staatsknete lockermachen.
  • die GEZ ist unnütz geworden, und trotzdem wird der Bespitzelungsfirma eine Existenzgarantie verschafft, sogar mit Aufstocken, quasi eine Konkurrenz zum Finanzamt.

Nun die eigentliche Nachricht: Ab 1.1. darf die GEZ (ab dann "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") eine TV-Steuer erheben, der niemand mehr entrinnen kann. Oder vielleicht doch? Dazu mehr, sobald die Würdigung des neuen TV-Inkasso-Ermächtigungsakts vollzogen ist. Wohlan:
Deutschland leistet sich das teuerste Staatsfernsehen der Welt - ARD und ZDF werden mit 7,5 Mrd. pro Jahr subventioniert, obwohl die Sendergruppen nur jeweils rund 12 % Zuschaueranteil haben. Darüber hinaus sinkt die Zahl der TV-Gucker, seit sich die Medienwelt ändert und sich das Interesse vom TV weg zum Internet verlagert. Dort reüssieren neue Anbieter, die neue und bessere Formen des Film-Guckens anbieten, die den Zuschauer von festen Programmen unabhängig machen.
Angesichts dessen mutet der hoheitliche Akt des zwangsweisen Gebühreneintreibens wie eine Kujonierung an. Da werden Besitzstände zementiert, zu Lasten von denen, die gar kein Fernsehgerät haben, und anderen, die der öffentlich-rechtlichen Gebührenwirtschaft kritisch gegenüberstehen. Es ist auch nicht begründbar, warum eine Zwangsrundfunkgebühr für den Erwerb von superteuren Sportrechten herhalten muss, und für Traumgehälter von Showmastern. Auch die Angestellten kassieren gut, die Anstalten sind eine Pfründe für Parteispezln, die überall in den leitenden Positionen sitzen und sich den Quoten-Misserfolg mit überzogenen Gehältern versüßen lassen. Und das muss die Allgemeinheit nun zwangsweise finanzieren.

Oder gibt es einen Ausweg? Der Pastafari (ein anonymer Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters, hier ein Link zum Glaubensstifter) weist auf eine Ausnahme hin: für Betriebsstätten (so heißt im GEZ-Slang der Ort, wo das Gerät steht) mit gottesdienstlichen Zwecken müssen ab 2013 keine Rundfunkbeiträge gezahlt werden. Hier der Link zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Die interessante Passage ist folgende:
"§5 [...]
(5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten
1. die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
2. [...]"
Es ist nicht spezifiziert

  • welche Art von Gottesdienst
  • es ist nicht von Ausschließlichkeit die Rede
  • es geht nicht allein um anerkannte Kirchen
  • die Religionsfreiheit im GG ist unser Freund.

Also: Arbeiten ist ja eh Gottesdienst, da haben wir sogar bei der Hl. Kath. Kirche Rückendeckung: "ora et labora". Grafik-Designer z.B. huldigen der göttlichen Schönheit. Das ist Gottesdienst! Künstler sind allesamt Priester der Kunst. Gaststätten dienen dem Gottesdienst für Lukullus und Bacchus, usw. ... Fazit: Die Möglichkeiten sind endlos! Kreativität ist gefragt.
Was müssen wir tun (am besten vor dem 1.1.2013, aber auch später geht das noch):

 

  1. Der GEZ mitteilen, dass unsere jeweilige "Betriebsstätte gottesdienstlichen Zwecken" gewidmet ist (das geht nicht online, sondern man nimmt das Formular, auf das unten verlinkt ist).
  2. Einer eventuellen Abbuchungserlaubnis widersprechen bzw. Einziehungsermächtigungen widerrufen.
  3. Abwarten was kommt ...

 

Tip vom Pastafari: Ich würde gegenüber der GEZ die Art der "gottesdienstlichen Zwecken" noch nicht offenlegen. Schließlich herrscht Religionsfreiheit. Lassen wir sie kommen. Das wird ein Heidenspaß!

Abmeldeformular - man trägt die Wohnadresse ein und unter "Sonstiges": "Die Betriebsstätte ist gottesdienstlichen Zwecken gewidmet". Nachfragen weist man zunächst mit Hinweis auf Artikel 4 GG zurück: "Die Einzelheiten unserer kultischen Handlungen gehen Außenstehende nichts an!"
Post: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln
Fax: 018 59995 0105 (das ist noch die Faxnummer der GEZ, heißt jetzt bloß anders)
Mail: infogez@gez.de (man kann aber nicht per Mail kündigen)